10 Familien aus Deutschland, Portugal, Frankreich, Italien, Rumänien, Kenia, Fidschi sowie der samische Jugendverband Sáminuorra wollen vor dem Gericht der Europäischen Union den Schutz ihrer Grundrechte angesichts des Klimawandels und seiner bedrohlichen Folgen durchsetzen. Sie werfen dem Europäischen Gesetzgeber vor, durch die zu schwachen Klimaziele bis 2030 ihre Grundrechte zu verletzen. Ihre Gesundheit, Eigentum, Lebensgrundlagen und (traditionellen) Berufe sowie Bildungschancen sind vom Klimawandel betroffen. 

Am 23.5.2018 wurde die Klageschrift vor dem Europäischen Gericht (EuG) eingereicht.

 Und wir, Maike, Michael & Lüke  Recktenwald sind eine dieser 10 Familien.

"Bei dieser Klage geht es nicht nur um unsere Familie und die aktuelle Situation, sondern um die Zukunft aller. Wir klagen vor allem für unsere Kinder, indirekt aber auch für kommende Generationen, die ein Recht darauf haben, zumindest ähnlich gute Lebensgrundlagen vorzufinden wie wir sie hatten. Was bei uns auf der Insel Langeoog und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem. Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben. Wir möchten, dass die Menschen und die EU ihrer Verantwortung für Klimaschutz gerecht werden" (Maike Recktenwald).

Wir leben inmitten im Nationalpark Wattenmeer und vom Nationalpark mit unserer Produktverarbeitung. Wenn ich gefragt werde, „warum kochen sie Bio“, dann sage ich: „Schauen Sie doch raus. Ich will, dass das so schön bleibt. Alles was irgendwann auf den Acker geschüttet oder gespritzt wird, landet dort im Meer und verändert meine Umwelt und letztendlich auch mein Leben." Der Klimawandel bringt die wahrscheinlich größten Veränderungen und Gefahren für uns. Wir möchten mit dieser Klage ein Zeichen setzen. Wir können es nicht ignorieren, denn wir sind schon jetzt von den ersten Auswirkungen betroffen (Michael Recktenwald).


Knapp ein Jahr nach Einreichung der Klage, 08.05.2019, wurde die Klage  durch das EuG abgewiesen!

Mit Beschluss vom 8. Mai 2019 hat das Europäische Gericht (EuG) die Klage der zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und dem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das EuG vor allem an,  die KlägerInnen seien aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.

Auf Antrag der Beklagten (Europäisches Parlament und Rat der EU) hat sich das EuG in seinem Beschluss nur mit der Frage befasst, ob die KlägerInnen ihr Anliegen vor Gericht überhaupt vortragen dürfen und Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache erhalten (engl. Access to Justice). Zu inhaltlichen Fragen hat sich das EuG bislang nicht geäußert. Mit einer Ausnahme:  Es hat anerkannt, dass Menschen durch den Klimawandel beeinträchtig werden.

Fragen der Möglichkeit und Machbarkeit einer Klimazielverschärfung sowie dem Vorliegen klimawandelbedingter Grundrechtsverletzungen sind  im bisherigen Prozessverlauf nicht weiter zur Sprache gekommen – damit ist frühestens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen.

Wie geht es weiter?

KlägerInnen  und Anwälte prüfen die Einlegung von Rechtsmitteln beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Rechtsmittelverfahren dient allein der Klärung der Zulässigkeitsfrage – eine Entscheidung über die Notwendigkeit und Machbarkeit der Klimazielverschärfung 2030 wird auch hier nicht getroffen.

  • Sollte der EuGH die Ansicht des EuG teilen und die Zulässigkeit verneinen, findet der gesamte Rechtsstreit hier sein Ende. Die EU kann dann ihre gegenwärtigen Klimaziele beibehalten, es sei denn, sie entscheidet sich auf politischem Wege für eine Klimazielverschärfung.
  • Sollte der EuGH hingegen die Zulässigkeit bejahen, dann wird der Rechtsstreit zur Weiterverhandlung an das EuG zurückverwiesen und das Hauptsacheverfahren fortgesetzt.

Und nun?

Ganz klar, wir bleiben am Ball!

Ganz herzlichen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen und -  Entschuldigung, dass wir negative einfach ignorieren ;)

Unser Biohotel, -restaurant und Konditorei, die Klage und alles weitere ist für uns kein Marketing, sondern die Konsequenz unserer Überzeugung.

 


Wir danken für die vielen Zuschriften, Emails

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